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Die Satzung vom 16. November 2005


§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

  1. Die Stiftung führt den Namen Bürgerstiftung „Raser-Täter-Opfer“ mit der Kurzform „Stiftung RTO“.
  2. Sie ist eine (nicht rechtsfähige Stiftung mit dem ausschließlichen Ziel zur Sammlung von Spenden zur Schaffung des Stiftungskapitals einer - wird bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit gestrichen) rechtsfähige(n) Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Sassnitz auf Rügen.

§ 2
Zweck der Stiftung

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. 2. Zweck der Stiftung ist die Bildung und Erziehung zur Förderung der Verkehrssicherheit auf bundesdeutschen Straßen und Autobahnen, insbesondere auch durch die Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Arbeit im Jugend- und Sportbereich sowie der Unterstützung von Angehörigen künftiger Unfallopfer zur Durchsetzung ihrer rechtlich begründeten Interessen.
  3. Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

    a) die Förderung von Projekten auf dem Gebiet der Verkehrserziehung und der Verkehrssicherheit, insbesondere bei der Bekämpfung des Alkoholmissbrauches und Drogenmissbrauches als Kraftfahren

    b) die Schaffung und Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet der Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit, insbesondere von Verkehrsübungsplätzen für Sicherheitstrainings

    c) die Förderung der wissenschaftlichen Arbeit und wissenschaftlicher Veranstaltungen sowie Vergabe von Forschungsaufträgen, insbesondere im Bereich des Straßenverkehrsrechtes und des Strafrechtes

    d) die Unterstützung von Einrichtungen nach Maßgabe des § 58 Nr. 2 Abgabenordnung, die ebenfalls diese Zwecke erfüllen

    e) die Förderung der Kooperation zwischen Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen

    f) Errichtung und Unterhaltung einer Ausstellung zum Thema Ursachen und Wirkung bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsgesetzgebung, die ihr festes Domizil auf Rügen findet und als Wanderausstellung bundesweit zum Einsatz kommt

    g) Organisation und Durchführung jugendtypischer Veranstaltungen mit präventiven Charakter

  4. Unterstützung von Angehörigen von Unfallopfern bei der Durchsetzung ihrer rechtlich begründeten Interessen4. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. 5. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Stifter und deren Erben/Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 3
Stiftungsvermögen

  1. Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.
  2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es kann mit Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde ausnahmsweise bis zur Höhe von 15 Prozent seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
  3. 3. Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. Absatz 2 Satz 1 ist zu beachten.

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

  1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.
  2. Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch die Zuwendende/den Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 6
Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind:

  1. der Vorstand
  2. die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer
  3. das Kuratorium
  4. Die Mitglieder der zu 1) und 3) genannten Organe dürfen nicht dem jeweils anderen Organ angehören.
  5. Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer darf nicht Mitglied des Vorstandes oder des Kuratoriums sein.
  6. Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7
Zusammensetzung des Vorstandes

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Personen. Die Bestellung des ersten Vorstandes erfolgt durch den Stifter. Der Stifter ist auf Lebenszeit Vorsitzender des Vorstandes. Nach seinem Ausscheiden bestimmt der Vorstand aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden. Die Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern werden ihre Nachfolger unverzüglich vom Kuratorium bestellt. Auf Ersuchen der/des Vorsitzenden kann das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleiben.
  3. Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Kuratorium mit einer Mehrheit von drei Viertel seiner Mitglieder abberufen werden.

§ 8
Rechte und Pflichten des Vorstandes

  1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden gemeinsam mit deren/dessen Vertreterin/Vertreter oder einem weiteren Mitglied. Bei Verhinderung der/des Vorsitzenden handelt deren/dessen Vertreterin/Vertreter gemeinsam mit einem weiteren Mitglied.
  2. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere
  3. die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht Aufgabe der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers ist,
  4. die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,
  5. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers, Festsetzung ihrer/seiner Vergütung und Überwachung der Geschäftsführung,
  6. die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14.
  7. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  8. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses erstattet werden.

§ 9
Rechte und Pflichten der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers

Die Geschäftführerin/Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Sie/Er ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. Sie/Er hat die Rechtsstellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.


§ 10
Zusammensetzung des Kuratoriums

§ 11
Rechte und Pflichten des Kuratoriums

  1. Das Kuratorium überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung des Stifterwillens durch den Vorstand.
  2. Dem Kuratorium obliegt insbesondere
    • die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes,
    • die Bestätigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,
    • die Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes,
    • die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14.
    • Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  3. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Kuratoriumsbeschlusses erstattet werden.

§ 12
Beschlüsse

  1. Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem jeweiligen Stiftungsorgan durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen.
  2. Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 13 und 14 dieser Satzung.

§ 13
Satzungsänderung

  1. Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums.
  2. Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Kuratorium gemeinsam den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von jeweils drei Viertel der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

§ 14
Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss

Vorstand und Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von drei Viertel ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 13 Abs. 2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

§ 15
Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die DRF (Deutsche Rettungsflugwacht e.V.) - Rita-Maiburg-Straße 2 - 70794 Filderstadt

§ 16
Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde

Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.

§ 17
Stellung des Finanzamts

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden besonderen Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem Finanzamt Bergen auf Rügen anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 18
Stiftungsaufsichtsbehörde

Sassnitz, 16. November 2005