zur Startseite
 
unsere Ziele
die Satzung
der Vorstand
Ihre Unterstützung
Wir sagen Danke
 
Ralswiek auf Rügen
Anklam
  Berufungsbegründung
  Gedanken der Mutter
Greifswald
Baden-Baden
 
Beifahrertod
Tod der Unschuldigen
 
Terminkalender
Pressemeldungen
Bildergalerie
Videoarchiv
Forum
Du bist nicht alleine (Linkliste)
Gäste- u. Kondolenzbuch
Internet Tagebuch
 
Kontakt zu uns
Wegbeschreibung
Impressum

Linkt uns auf Eure Seite
 
Hotline für verwaiste Eltern und Angehörige von im Strassenverkehr getöteter Kinder und jungen Erwachsenen
 
 

Staatsanwaltschaft Stralsund

Ermittlungsverfahren gegen Meik K. wegen fahrlässiger Tötung

Hiermit lege ich gegen das Urteil des Amtsgerichtes Greifswald vom 27.02.2006 zugunsten des Angeklagten das Rechtsmittel der Berufung ein. Das Rechtsmittel wird auf den Straffolgenausspruch beschränkt.

Stahl
Staatsanwalt

Berufungsbegründung:

In der Strafsache gegen Meik K. aus Anklam, wegen fahrlässiger Tötung u.a. wird die am 28.02.2006 eingelegte und am gleichen Tag bei Gericht eingegangene Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts –Jugendschöffengericht- Greifswald vom 27.02.2006 – 31 LS 562/05 wie folgt begründet:

Die vom Gericht ausgeurteilte Freiheitsstrafe von 4 Jahren geht weit über das Maß des Schuldangemessenen hinaus.

Das Gericht hat die strafschärfenden Gesichtspunkte in nicht mehr vertretbarer Weise überbewertet.
Die Einlegung des Rechtsmittels war auch zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk geboten, da die ausgeurteilte Strafe weit über das Strafmaß in vergleichbaren Fällen zu Lasten des Angeklagten hinausgeht. So hat das Landgericht Stralsund ca. 6 Monate zuvor den in den Medien sogenannten „Rügenraser“, der neben dem gravierenden Fehler beim Überholen, zugleich alkoholbedingt absolut fahruntüchtig war unerlaubte Betäubungsmittel zu sich genommen hatte, mehrere Eintragungen im VZR aufwies, gleich 4 Menschen durch grobe fahrlässigkeit tötete, demgegenüber „nur“ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Hier hat das Amtsgericht zur Begründung des Strafmaßes ausgeführt: „Erheblich zu Lasten des Angeklagten greifen generalpräventive Erwägungen. Die Strafe muß so beschaffen sein, dass sie auch andere Raser davor abschreckt, weiterhin zu rasen.“

Durch das Jugendschöffengericht Greifswald ist hierbei jedoch nicht beachtet worden, dass abschreckende Wirkung anderer (Generalprävention) nicht dazu führen darf, dass die Strafe das Maß des Schuldangemessenen übersteigt (vergleiche dazu Gerhard Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 2. Auflage, Rand-Nr. 352) Hier ist jedoch eine Strafe verhängt worden, die nicht mehr schuldangemessen ist. Hinzu kommt, dass in Mecklenburg Vorpommern die Zahl der Verkehrstoten rückläufig ist.

Wurden 2004 noch 206 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, so waren es 2005 198 Menschen. Dies ist, so der Innenminister des Landes Mecklenburg Vorpommern, de niedrigste Stand seit 15 Jahren. Zudem wurde bei der Verhängung der Freiheitsstrafe nicht berücksichtigt, dass es sich bei dem Angeklagten um einen jungen Erwachsenen handelt, der aufgrund seines Alters besonders haftempfindlich ist. Auch fand in den Urteilsbegründungen keine Berücksichtigung, dass der getötete Radfahrer grundsätzlich wartungspflichtig war, als er versuchte die Straße zu überqueren.

Auch ist nicht ersichtlich, warum das Amtsgericht den Angeklagten als einen Besonders hartnäckigen Wiederholungstäter bewertet hat. Die Voreintragungen im BZR belegen keine schädlichen Neigungen und weisen bis auf eine jugendrichterliche Verwarnung lediglich Einstellungen auf, wobei die Verfahren selbst nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren.

Die vom Amtsgericht Greifswald ausgeurteilte Freiheitsstrafe von 4 Jahren, kann aus diesen Gründen keinen Bestand haben. Mit der Berufung wird daher die Aufhebung des erstinstandlichen Urteils im Strafmaß und eine angemessene Bestrafung des Angeklagten erstrebt.

Stahl
Staatsanwalt