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Fahrlässige Tötung von Tom S. für 14 Monatsraten a' 75.00 EURO

URTEIL IM NAMEN DES VOLKES

In der Strafsache gegen [Personenbezogener Daten gelöscht]
wegen fahrlässiger Tötung hat

das Amtsgericht Greifswald - Strafrichter -
in seiner öffentlichen Sitzung am 16.12.2005,
an der teilgenommen haben
Richterin Last als Strafrichterin
Staatsanwältin Dr. Lipsky als Beamter der Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt Wittkopf als Verteidiger
Rechtsanwältin Butzke als Nebenklägervertreterin
Justizobersekretärin Hoffmann als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle für RECHT erkannt:

Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15,- € verurteilt.

Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten in Höhe von jeweils 75,- €, beginnend mit der Zahlungsaufforderung der Vollstreckungsbehörde, bis spätestens zum Zehnten eines jeden Monats zu zahlen. Die Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenkläger.
Angewendete Vorschriften: § 222 StGB Gründe: (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)
I.
Der 56jährige Angeklagte ist gelernter Maurer und derzeit arbeitslos. Er ist Vater von 2 Kindern im Alter von 2 7 und 3 0 Jahren. Er erhält zusammen mit seiner Ehefrau, die ebenfalls arbeitslos ist, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, einschließlich Wohnkosten, i.H.v. ca. 970,- €. Der Angeklagte ist weder strafrechtlich noch verkehrsordnungwidrig in Erscheinung getreten. Er ist seit dem Jahre 1971 im Besitz einer Fahrerlaubnis.

IDer Angeklagte fuhr am 16.06.2005 mit seinem PKW Daewoo Proton, amtliches Kennzeichen HGW-XX XXX, gegen 19.18 Uhr von der Gartenanlage in Richtung Gützkower Landstraße. Der befestigte Landweg führt entlang einer Bahnstrecke und aus Richtung des Angeklagten, nach links gesehen, befindet sich neben der Einmündung auf der Gützkower Landstraße ein beschrankter Bahnübergang. Der Angeklagte fuhr ungebremst mit konstanter Geschwindigkeit von ca. 6 km/h nach rechts auf die Gützkower Landstraße, ohne sich ausreichend nach dem vorfahrtsberechtigten Verkehr versichert zu haben und übersah so das aus der Stadt kommende Motorrad Hyosung Naked, amtliches Kennzeichen OVP-X XX, des Tom S., das mit einer Geschwindigkeit von etwa 82 km/h geführt wurde.
Es kam zur Kollision, ca. 2 m vom rechten Fahrbahnrand der Richtungsfahrbahn nach Jarmen, zwischen der rechten Vorderseite des Motorrades und der vorderen linken Fahrzeugseite des PKW Proton. Der Motorradfahrer Tom S. stürzte infolge des Zusammenstoßes mit dem von ihm geführten Krad und kollidierte sodann mit dem im Gegenverkehr befindlichen PKW Opel Astra, amtliches Kennzeichen DM-XXX, des Marcel G.. Tom S. erlitt durch den Aufprall Verletzungen an der Halswirbelsäule und Thorax- sowie ein Beckentrauma und verstarb noch an der Unfallstelle.

Der Angeklagte hätte den aus der Stadt kommenden Motorradfahrer erkennen und dessen Vorfahrt beachten können, wenn er sein Fahrzeug auf dem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Geh- und Radweg gehalten hätte. Denn die Straße war aus dieser Sicht bis zu 100 m einsehbar. Für den Motorradfahrer wäre der Unfall nur bei einer Geschwindigkeit von 24 km/h vermeidbar gewesen.

Der Angeklagte ließ sich dahin ein, mit konstanter Schrittgeschwindigkeit von weniger als 10 km/h aus der Gartenanlage gekommen zu sein und sich nach links und rechts vergewissert zu haben. Er habe keinen Motorradfahrer wahrgenommen. Soweit der Einlassung des Angeklagten nicht gefolgt wurde, beruhen die Feststellungen auf den glaubhaften Aussagen der Zeugen H. Der Angeklagte hat sich der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB schuldig gemacht.

Das Gesetz sieht für diesen Straftatbestand einen Strafrahmen von einem Monat bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder von 5 bis zu 360 Tagessätzen Geldstrafe vor. Strafmildernd ist zu werten, dass der Angeklagte bisher ein unbescholtenes Leben geführt hat. Er ist in der Vergangenheit weder strafrechtlich noch verkehrsordnungswidrig in Erscheinung getreten. Er hat sich zum Unfall geständig eingelassen. Er brachte in der Hauptverhandlung sein Bedauern über das Geschehene zum Ausdruck und es war ihm anzumerken, dass er auch selber unter dem von ihm verschuldeten tödlichen Verkehrsunfall leidet. Strafschärfend ist zu werten, dass ihm ein gravierender Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung anzulasten ist. Er hat hier als Wartepflichtiger das Vorfahrtsrecht des Tom S. mißachtet.

Nach Abwägung der für und wider den Angeklagten sprechenden Umstände ist die Verhängung einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen tat- und schuldangemessen. Die Tagessatzhöhe ist auf 1/3 0 des Einkommens des Angeklagten, mithin auf 15,- € festzusetzen. Die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB kommt nicht in Betracht.

Die Nebenstrafe ist vorwiegend spezialpräventiv als Warnungs- und Besinnungsstrafe für nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen (Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 44 Rn. 2). Im vorliegenden Fall ist dem Angeklagten ein schwerwiegender Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vorzuwerfen, der im vorliegenden Fall den Tod eines Menschen gefordert hat, jedoch liegen keine Anhaltspunkte für die Bewertung des Angeklagten als besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Kraftfahrer vor. Ein Kraftfahrer, der seit über 3 Jahrzehnten ein Kraftfahrzeug führt, ohne bisher wegen Straßenverkehrstaten aufgefallen zu sein, ist bei einem einmaligen Augenblicksversagen nicht als nachlässig oder leichtsinnig einzuschätzen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464, 465 Abs. 1, 472 Abs. 2 stopp

Gez. Last
Richterin


 
Anmerkung zu diesem Urteil (was mir persönlich erlaubt sein sollte):
Sicherlich sind es zwei verschiedene Paar Schuhe, ob ich einen Menschen im Strassenverkehr durch einen Umstand eines Augenblickversagens töte oder ob ich Ihn durch Raserei, Alkohol und Drogenmißbrauch töte, jedoch ist diese geringe Strafe ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenden. Denn dieses Strafmaß bewegt sich im Rahmen eines Ladendiebstahles bei einer Erstverurteilung.
 
Oliver Braun